14.03.18

Mike Mohring gratuliert Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin

 

"Neue Regierung steht vor großen Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt"

„Die Bundesregierung steht in Deutschland, Europa und der Welt vor großen Herausforderungen. Dafür wünsche die CDU Thüringen ihr die notwendige Geschlossenheit und politische Durchsetzungskraft. Mit dem Koalitionsvertrag existiert ein gutes Fundament für die nächsten Jahre“. Das hat der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, zur heutigen Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin gesagt. Er gratulierte namens des Landesverbandes zur Wiederwahl. Mohring sieht die neue Regierung vor allem in der Pflicht, bei dem aus Sicht der Bürger drängendsten Thema schnell zu Ergebnissen zu kommen, der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Zügig angegangen werden müsse alles, „was auf konkrete Problemlagen der Bürger gemünzt ist, etwa das Baukindergeld, höheres Kindergeld, steuerliche Entlastungen durch den Abbau des Solidaritätszuschlags oder die rentenrechtlichen Regelungen“, so der CDU-Landesvorsitzende. Ganz oben auf die Tagesordnung gehört nach den Worten des Thüringer CDU-Politikers auch eine Anschlussregelung für den auslaufenden Solidarpakt II. „Der neue Ost-Beauftragte Christian Hirte hat auf den strukturellen Nachholbedarf hingewiesen“, sagte Mohring. Dabei müsse nach tatsächlichem Bedarf und nicht mehr „nach Himmelsrichtung“ gefördert werden.

V.i.S.d.P.:
Evelin Groß
Landesgeschäftsführerin der CDU Thüringen