23.01.17

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende beschließen in Brüssel umfassendes Papier zur Inneren Sicherheit

 

Mohring: Politik aus einem Guss auf der europäischen, Bundes- und Landesebene

Erfurt – Europäische Union, der Bund und die deutschen Länder müssen zusammenwirken, um die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das ist die zentrale Botschaft der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die zwei Tage gemeinsam mit der Spitze der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament tagte. In einem Beschluss forderten die Unionspolitiker die Landesregierungen auf, sich im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszusprechen. Von der SPD verlangten die Fraktionsvorsitzenden, der Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen Deutschlands zuzustimmen. „Wenn die Europäische Union, der Bund und die Länder ihre Hausaufgaben erledigen, werden sie die Herausforderungen durch den Terror bezwingen und können die innere Sicherheit gewährleisten“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. Er betonte, dass das umfassende Papier die Zustimmung von CDU und CSU gefunden hat.
„Hilfe und Integration sind nur in den Grenzen dessen möglich, was Staat und Gesellschaft leisten und verkraften können“, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Beschluss unter dem Titel „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“. So fordern die Unionspolitiker unter anderem einen „Afrika-Pakt“ der EU, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Den Schlüssel für eine faire Lastenverteilung sehen die Unionspolitiker vor allem in einem vereinheitlichten, von schutzfremden Anreizen freien europäischen Asylrecht. „Der Asyloptimierung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Soziale Standards und Verfahrensstandards müssen aus Sicht des Schutzsuchenden in allen Ländern vergleichbar sein“, so Mohring.

Für eine härtere Gangart plädieren die Unionspolitiker gegenüber jenen Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern oder gar Mehrfachidentitäten nutzen. „Wer im Verwaltungsverfahren versucht, durch falsche Angaben einen Aufenthaltstitel zu erlangen, dem muss sehr schnell klar gemacht werden, dass dies kein Kavaliersdelikt ist“, unterstrich der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende. Zu den Forderungen gehört ebenfalls eine konsequente Rückführungspolitik. „Da hat sich bereits etliches gebessert. Doch noch immer sehen zu viele darin kein Risiko, das sie von einer Einreise abhalten würde“, sagte Mohring.

Kein Zweifel lassen die Fraktionsvorsitzenden daran, dass die deutschen Grenzen weiter kontrolliert werden müssen, bis der EU-Außengrenzschutz besser greift. Sie unterstützen die Einrichtung von Transitzonen und Transitzentren an den deutschen Grenzen, in denen Asylanträge frühzeitig geprüft werden sollen. Die Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen der Unionspolitiker mehr Befugnisse erhalten und auch nutzen, „um Terroristen und Gewalttätern dichter auf der Spur sein zu können“, wie Mohring es ausdrückte. Ein automatischer europäischer Datenaustausch oder das europäische Ein- und Ausreiseregister gehören genauso dazu wie europäische Standards zur Speicherung von Verkehrsdaten, Online-Durchsuchungen oder eine verstärkte Video-Überwachung.

Für den Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist die regelmäßige Abstimmung zwischen den Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament „unverzichtbar, um eine Politik aus einem Guss zu formulieren. Die europäische, die Bundes- und die Landesebene können die innere Sicherheit nur gemeinsam und aufeinander abgestimmt gewährleisten“. Ständiger Austausch sei jedoch auch zu allen anderen politischen Fragen unabdingbar. So sprachen die Unionspolitiker mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und den EU-Kommissaren für Europäische Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, und für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger.

Den Beschluss Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft finden Sie hier.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher