17.01.17

Vermeintliche Verschiebung der Kreisgebietsreform: Julitermin schon lange in der Debatte

 

Bodo Ramelow simuliert Beweglichkeit lediglich mit Pseudoneuigkeiten

Erfurt – Der 1. Juli 2018 ist spätestens seit Oktober 2016 als Einführungstermin für die Gebietsreform in der Öffentlichkeit. Darauf hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hingewiesen. „Es wäre schön, wenn der Ministerpräsident sich in der Sache bewegen würde, statt mit Pseudoneuigkeiten Beweglichkeit nur zu simulieren“, sagte Mohring. Hinsichtlich der künftigen Rechtsformen für Gemeinden forderte er Ramelow auf, „die Planungsgrundlagen klarzustellen. Nebulöse Andeutungen helfen Städten und Gemeinden nicht, die sich freiwillig organisieren wollen.“
Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hatte bereits am 11. Oktober 2016 in einer Pressemitteilung auf den 1. Januar oder 1. Juli 2018 als Termin für die Auflösung der derzeitigen Landkreise hingewiesen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte in der Plenarsitzung am 10. November 2016 anlässlich der Regierungserklärung des Innenministers kritisiert, dass die Regierung damit Verunsicherung schaffe. „Der entscheidende Punkt ist, dass Rot-Rot-Grün die Landkreise überhaupt auflösen will, wir werden weiter mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen dieses Vorhaben kämpfen. Diese Kreisgebietsreform ist und bleibt falsch und verfassungswidrig“, so Mohring.

Der Abgeordnete warf dem Ministerpräsidenten vor „Gemeinden und Städte hinsichtlich ihrer Zukunft an der Nase herumzuführen. Es ist offensichtlich, dass Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte um die Eigenständigkeit ihrer Kommunen bangen und kämpfen. Wer sich freiwillig neu finden soll und will, muss Klarheit über die rechtlichen Möglichkeiten haben. Wir fordern Entwicklungsperspektiven für die Verwaltungsgemeinschaften. Wenn der Ministerpräsident das in Erwägung zieht, kann und muss er jetzt handeln“, so Mohring wörtlich.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher