17.01.17

Mike Mohring zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren

 

Grenze, an denen Verfassungsfeindlichkeit beginnt, klar markiert

Erfurt – „Die NPD ist verfassungsfeindlich. Das Gericht hat in großer Klarheit dargelegt, dass und vor allem warum die Ziele der NPD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoßen und worin die Wesensverwandtschaft der Partei mit dem Nationalsozialismus besteht.“ Das ist für Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring der entscheidende Punkt in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. Die Begründung, warum die Verfassungsrichter daraus kein Verbot ableiten, hält Mohring für „nachvollziehbar. Es erscheint ausgeschlossen, dass die NPD ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreicht“, so der Fraktionsvorsitzende.
Für Mohring gibt das Urteil „verfassungsrechtliche Orientierung in einer Zeit, in der Fragen unseres politischen Selbstverständnisses wieder auf die Tagesordnung drängen. Karlsruhe hat die Grenzen, an denen Verfassungsfeindlichkeit beginnt, klar markiert“, so der Unionspolitiker wörtlich. „Unabhängig von der Entscheidung ist es unsere Aufgabe, Tag für Tag für unsere Demokratie zu streiten und Verfassungsfeinden politisch konsequent entgegenzutreten“, fügte Mohring hinzu.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher