Montag, 23. Januar 2017

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende beschließen in Brüssel umfassendes Papier zur Inneren Sicherheit

Mohring: Politik aus einem Guss auf der europäischen, Bundes- und Landesebene

Erfurt – Europäische Union, der Bund und die deutschen Länder müssen zusammenwirken, um die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das ist die zentrale Botschaft der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die zwei Tage gemeinsam mit der Spitze der CDU/CSU-Gruppe im...


Dienstag, 17. Januar 2017

Vermeintliche Verschiebung der Kreisgebietsreform: Julitermin schon lange in der Debatte

Bodo Ramelow simuliert Beweglichkeit lediglich mit Pseudoneuigkeiten

Erfurt – Der 1. Juli 2018 ist spätestens seit Oktober 2016 als Einführungstermin für die Gebietsreform in der Öffentlichkeit. Darauf hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hingewiesen. „Es wäre schön, wenn der Ministerpräsident sich in der Sache bewegen würde,...


Dienstag, 17. Januar 2017

Mike Mohring zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Grenze, an denen Verfassungsfeindlichkeit beginnt, klar markiert

Erfurt – „Die NPD ist verfassungsfeindlich. Das Gericht hat in großer Klarheit dargelegt, dass und vor allem warum die Ziele der NPD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoßen und worin die Wesensverwandtschaft der Partei mit dem Nationalsozialismus besteht.“ Das...


Freitag, 13. Januar 2017

CDU-Fraktion fordert Sofortprogramm zur inneren Sicherheit

Land soll jährlich 255 Polizeianwärter einstellen

Erfurt – Mit einem Sofortprogramm soll die Landesregierung die innere Sicherheit in Thüringen verbessern. Das hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, heute während ihrer Winterklausur in Kloster Volkenroda gefordert. Ein entsprechender Antrag ist Gegenstand einer von der Fraktion beantragten...


Freitag, 13. Januar 2017

CDU-Fraktion fordert Aufhebung des Grundsätzegesetzes zur Funktional- und Verwaltungsreform und des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform

Reformschritte neu ordnen und mit Aufgabenkritik beginnen

Erfurt – Das Land soll Verwaltungsaufgaben abbauen und in einem Landesorganisationsgesetz klären, was dann zukünftig noch auf welcher Ebene oder gar außerhalb der öffentlichen Verwaltungen erledigt werden kann. Das ist Kern eines Plenarantrags, den die CDU-Landtagsfraktion heute im Kloster...


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