Mittwoch, 22. März 2017

CDU wirft Linkskoalition nach Ältestenratssitzung fehlendes Aufklärungsinteresse vor

Mohring: Rot-Rot-Grün ist dabei unabhängige Verwaltung zu beschädigen

Erfurt – „Wir sind Zeugen eines Versuchs, aus nichts ein Skandal zu inszenieren. Einzig mit dem Ziel, laufende Verfahren zur Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Misskredit zu bringen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike...


Dienstag, 21. März 2017

Mohring: Land soll Erfurter Stadion vollständig bezahlen

Der CDU-Landes- und Fraktionschef schlägt vor, die Fördermillionen an den Bund zurückzuzahlen. So wäre die Arena in ihren Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt freierVon Martin Debes, TAErfurt. Es steht nicht gut um das neue Erfurter Stadion und seinen Hauptnutzer, den Fußballclub Rot-Weiß. Die Miete ist zu hoch für den Verein, der um seine Lizenz...


Dienstag, 14. März 2017

Haushaltspolitiker fordern Steuerentlastungen, Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen

Mohring: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft

Erfurt – Die finanziellen Spielräume durch Steuermehreinnahmen sollen zu substantiellen Steuerentlastungen, zur Schuldentilgung und für zukunftsgerichtete Investitionen genutzt werden. Das ist die zentrale Forderung der Konferenz der haushalts- und...


Donnerstag, 09. März 2017

Thüringen muss Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen

Mohring: Wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Fluchtmigration

Erfurt – Thüringen muss an diesem Freitag im Bundesrat der Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt gefordert. „Aus diesen Ländern werden...


Freitag, 03. März 2017

CDU-Fraktion reicht Klage gegen Grundsätzegesetz zur Verwaltungsreform (ThürGFVG) ein

Mohring: Landesregierung hat erneut gegen elementare Verfassungsgrundsätze verstoßenErfurt – „Wie schon das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform, verstößt auch das Grundsätzegesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform in eklatanter Weise gegen elementare verfassungsrechtliche Grundsätze.“  Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der Landtags-CDU,...


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